ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines

Die Kabelio AG, Churerstrasse 135, 8808 Pfäffikon SZ, Schweiz (nachfolgend: die «Kabelio»), bezweckt die Weitersendung von TV-Programmen in der Schweiz, in aggregierter/gebündelter und signalgeschützter Form (nachfolgend: das «Senderangebot») über satellitäre Verbindungen, gemäss der Definition eines Fernmeldedienstes in der Schweiz. Kabelio bietet Konsumentinnen und Konsumenten (nachfolgend: der «Kunde») einen Zugang zu seinen aggregierten Senderangeboten (nachfolgend: die «Dienstleistungen»).

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: die «AGB») gelten für Kunden, welche die Dienstleistungen der Kabelio nutzen.

2. Leistungen

2.1. Leistungsangebot

Kabelio stellt für den Kunden das Senderangebot bereit. Die Dienstleistungen stehen über Endgeräte zur Verfügung, die mit dem «Kabelio Zugangsmodul» bzw. der «Kabelio Satelliten-Receiver» kompatibel sind (eine Liste kompatibler Endgeräte ist auf www.kabelio.ch abrufbar).

2.2. Leistungsinhalt

Die inhaltliche Gestaltung der Dienstleistungen obliegt dem alleinigen Ermessen der Kabelio. Umfang und Zusammenstellung des Senderangebots können sich während der Vertragslaufzeit ändern. Kabelio behält sich das Recht vor, das Senderangebot jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern.

Kabelio ist für den redaktionellen Inhalt der im Senderangebot enthaltenen TV- Programme, die in ihren Dienstleistungen enthalten sind, nicht verantwortlich.

2.3. Leistungsqualität

Kabelio bemüht sich, ihre Dienstleistungen mit der bestmöglichen, technischen Qualität bereitzustellen. Da die technische Qualität der Dienstleistungen von für Kabelio nicht beeinflussbaren Faktoren abhängt, kann Kabelio keinesfalls eine bestimmte technische Qualität auf dem Endgerät des Kunden garantieren. Kabelio garantiert ausschliesslich den technischen Zugang zum entschlüsselten Empfang des verschlüsselten Senderangebots.

2.4. Leistungsunterbrüche

Kabelio ist berechtigt, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an seinen technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Dienste durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen der Dienstleistungen kommen. Gewährleistungsrechte sind bei solchen Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Zugangsvoraussetzungen

3.1. Internetanschluss

Für die Nutzung der Dienstleistungen benötigt der Kunde einen Zugang zur Website www.kabelio.ch. Der Zugang zum Internet und die damit zusammenhängenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.

3.2. Systemvoraussetzungen/Endgeräte

Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung sind eine Satellitenempfangsanlage zum technischen Empfang der über den Satellit HOTBIRD 13° Ost ausgestrahlten TV-Sender, ein TV Gerät mit eingebautem Satellitenempfang und CI+ Steckplatz oder ein Satelliten-Receiver mit CI+ Steckplatz (nachfolgend: die «Empfangstechnik») sowie ein CI+ Modul oder ein Satelliten-Receiver mit integrierter Entschlüsselungsfunktion zur Entschlüsselung der zugangsgeschützten Senderangebote (nachfolgend: die «Entschlüsselungstechnik»). Die zum Empfang der Dienstleistungen geeignete Entschlüsselungstechnik wird unter der Bezeichnung «Kabelio Zugangsmodul» bzw. «Kabelio Satelliten-Receiver» in Onlineshops sowie im stationären Handel angeboten. Der Kunde hat die Empfangs- und Entschlüsselungstechnik separat und auf eigene Kosten zu erwerben; sie ist nicht Bestandteil der Dienstleistungen.

3.3. Anmeldung und Mindestalter

Der Kunde hat sich auf www.kabelio.ch unter anderem mit seiner E-Mailadresse und einem Passwort zu registrieren, damit er die Dienstleistungen nutzen kann (nachfolgend: das «Kundenkonto»). Nur volljährige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sind berechtigt, ein Kundenkonto zu eröffnen und die Dienstleistungen zu nutzen.

Aus Sicherheits- und Datenschutzgründen wird dem Kunden empfohlen, sein Passwort regelmässig auf der Seite www.kabelio.ch zu ändern. Keinesfalls darf das Passwort an Dritte weitergegeben werden.

3.4. Zugangsbeschränkungen

Kabelio kann den Zugang zu den Dienstleistungen beschränken, um:

a.) gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Anordnungen einzuhalten, und/oder;

b.) schwerwiegende Störungen der Dienstleistungen zu vermeiden.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Urheberrechtsschutz

Die über die Dienstleistungen erhältlichen Inhalte sind rechtlich geschützt, insbesondere durch Urheberrechte. Die Inhalte dürfen nur zu den in diesen AGB ausdrücklich zugelassenen Zwecken genutzt werden und sind ausschliesslich für den privaten Gebrauch bestimmt. Jede andere Nutzung der Inhalte, insbesondere das Kopieren, Vermieten, Verleihen, das verschlüsselte oder unverschlüsselte Weitersenden an Dritte, das kommerzielle Teilen des Zugangs zu den Inhalten und die öffentliche Aufführung (z. B. in Gaststätten, in Gemeinschaftsräumen, im Kino, in Vereinsveranstaltungen oder Schulen) ist ausdrücklich untersagt, sofern dies nicht aufgrund gesetzlicher Ausnahmetatbestände im Einzelfall zulässig ist.

Der Kunde ist für die vertragsgemässe Nutzung seines Kundenkontos auch dann verantwortlich, wenn die Nutzung durch Dritte erfolgt.

4.2 Örtlicher Nutzungsbereich

Die Inhalte dürfen nur innerhalb des Gebietes der Schweizerischen Eidgenossenschaft genutzt werden.

4.3 Jugendschutz

Der Kunde ist verpflichtet und garantiert entsprechende Massnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass Minderjährigen kein Zugang zu Dienstleistungen ermöglicht wird, insbesondere muss er seine Kundenkontodaten entsprechend schützen.

4.4 Kundenkonto

Der Kunde erhält von Kabelio persönliche Zugangsdaten für sein Kundenkonto. Diese sind geheim zu halten und dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschliessen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren.

Bei einem Missbrauch der Benutzerdaten, sei es durch den Kunden oder durch Dritte, behält sich Kabelio das Recht vor, das entsprechende Konto unverzüglich zu sperren und allenfalls zu löschen sowie den Nutzungszugang sofort zu sperren.

Kabelio behält sich das Recht vor, Benutzerkonten bei längerer Nichtinbetriebnahme oder Nichtnutzung der Dienste ohne Voranzeige zu löschen.

Eine nach Vertragsabschluss eintretende Änderung der bei Vertragsschluss anzugebenden persönlichen Daten (Zahlungsart, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) muss der Kunde unverzüglich mitteilen.

4.5 Verantwortlichkeit, Schadenersatzansprüche und Schadloshaltung

Der Kunde ist für die vertragsgemässe Nutzung der Dienstleistungen verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn Dritte sein Kundenkonto nutzen.

Bei Verstössen gegen Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2, behält sich Kabelio rechtliche Schritte vor. Die unerlaubte Nutzung der Inhalte ist ausdrücklich verboten und kann zu Schadensersatzansprüchen zugunsten von Kabelio führen.

Der Kunde hält Kabelio vollumfänglich schadlos, wenn er Inhalte unerlaubt genutzt hat oder weiterhin nutzt und Kabelio dafür haftbar gemacht wird.

In jedem Fall ist Kabelio bei Verstoss gegen Bestimmungen dieses Vertrages berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung zu sperren.

5. Kostenlose Nutzung 

5.1. Vertragsabschluss

Der Erwerb des «Kabelio Zugangsmoduls» bzw. des «Kabelio Satelliten- Receivers» über Kabelio oder einem ihrer Vertriebspartner beinhaltet das Recht, die Dienstleistungen während einer bestimmten Dauer kostenlos zu nutzen.

5.2. Vertragsbeginn

Der Kunde erhält den kostenlosen Zugang, wenn er sich gemäss Ziff. 3.3 oben registriert und unter Angabe der Kabelio-Kartennummer den kostenlosen Zugang aktiviert. Die «Kabelio-Kartennummer» ist auf dem «Kabelio Zugangsmodul» bzw. dem «Kabelio Satelliten-Receiver» aufgedruckt.

5.3. Vertragsdauer

Die kostenlose Nutzungsdauer ist auf der Verpackung des «Kabelio Zugangsmoduls» bzw. des «Kabelio Satelliten-Receivers» angegeben.

5.4. Vertragsdauer und Kündigung

Nach Ablauf der kostenlosen Nutzungsdauer endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Kabelio, d.h. der Vertrag wird nicht automatisch verlängert. Die Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB verstösst.

6. Entgeltliche Nutzung

6.1. Vertragsabschluss

Nach Ablauf der kostenlosen Nutzungsdauer kann der Kunde die Dienstleistungen über eine Verlängerung des Zugangs über die Kabelio-Webseite oder nach Erwerb eines Gutscheins mit Zugangscodes verlängern. Die Verlängerung berechtigt für die Nutzung während einer festen Vertragsdauer (beispielsweise 3 Monate, 6 Monate, 12 Monate).

6.2. Erwerb eines Zugangsverlängerungsrechts

Das Zugangsverlängerungsrecht kann der Kunde in seinem Kundenkonto auf www.kabelio.ch, in Onlineshops sowie im stationären Handel in Form von Gutscheinen oder über andere Vertriebswege zu dem jeweils genannten Preis für die jeweils genannte Nutzungsdauer erwerben.

Bei Erwerb eines Zugangsverlängerungsrechts über die Kabelio-Website www.kabelio.ch werden dem Kunden verschiedene Zahlarten angeboten, insbesondere Zahlung per Kreditkarte, PostFinance und PayPal. Kabelio steht es frei, neue Zahlarten anzubieten.

6.3. Vertragsbeginn

Der entgeltliche Zugang zu den Dienstleistungen wird freigeschaltet, wenn der Kunde unter seinem Kundenkonto den Zugangscode eingibt oder die Verlängerung in seinem Kundenkonto käuflich erwirbt. Dadurch aktiviert er die feste Vertragsdauer des entgeltlichen Nutzungszugangs.

6.4. Vertragsdauer und Kündigung

Nach Ablauf der mit dem Zugangsverlängerungsrecht erworbenen Nutzungsdauer endet der entgeltliche Vertrag zwischen dem Kunden und Kabelio. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB verstösst. Bei einer sofortigen Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund hat der Kunde keinen Anspruch auf ganze oder teilweise Rückerstattung des für den Zugangscode bezahlten Kaufpreises.

7. Haftung bei Leistungsstörungen

7.1. Haftungsausschluss bei geringfügigen Leistungsstörungen

Kabelio haftet erst dann für Zugriffsstörungen auf die Dienstleistungen oder deren Bereitstellung, wenn die Störung im Verhältnis zur Gesamtvertragsleistung nicht mehr als geringfügig zu bewerten ist. Als geringfügig in diesem Sinne gelten Leistungsstörungen:

a.) die nicht zu einem vollständigen Ausfall der Dienstleistungen führen;

b.) die bei einem vollständigen Ausfall der Dienstleistungen nicht mehr als 14 Tage bzw. bei höherer Gewalt 30 Tage ununterbrochen andauern.

Bei geringfügigen Leistungsstörungen verlängert sich die Vertragslaufzeit nicht um den Zeitraum der Unterbrechung.

7.2. Haftungsausschluss bei durch den Kunden, Dritte, höhere rGewalt oder Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten verursachten Leistungsstörungen

Keinesfalls haftet Kabelio für Leistungsstörungen:

a.) wenn diese der Kunde selbst zu verantworten hat, z. B. weil er seinen Obliegenheiten gemäss Ziffer 3 oben nicht nachkommt;

b.) die auf Dritte zurückzuführen sind, beispielsweise bei einem Sendeausfall eines in den Dienstleistungen beinhalteten TV-Programms;

c.) die durch höhere Gewalt verursacht werden, d. h. für Umstände, die nicht im Einflussbereich von Kabelio liegen. Dies sind z. B. Brände, Erdbeben und andere Naturkatastrophen, welche die Dienstleistungen stören können;

d.) die durch notwendige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Dienstleistungen verursacht werden.

7.3. Allgemeiner Haftungsausschluss

Soweit gesetzlich zulässig, schliesst Kabelio jegliche Haftung aus, die über die in Ziff.7.1 Genannte hinausgeht. Insbesondere wird die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8. Datenschutz

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ist eine Bearbeitung und Speicherung von Kundendaten (persönliche Angaben, Adresse, Telefonnummer, E- Mail etc.) erforderlich, um die Dienstleistungen erbringen zu können. Kabelio behandelt diese Kundendaten sorgfältig und vertraulich und hält die nach schweizerischem Recht geltenden Datenschutznormen ein.

Die Pflicht zur vertraulichen Behandlung gilt jedoch weder für Informationen, die allgemein zugänglich bzw. schon bekannt sind, noch für solche, die ohne Zutun des Informationsempfängers offenkundig oder rechtmässig von Drittpersonen erworben werden.

Der Kunde ermächtigt Kabelio zur Bekanntgabe von Kundendaten an Dritte wie Lieferanten, mit ihr verbundene Unternehmen, Service-Organisationen, Unterauftragnehmer, Kreditinstitute in der Schweiz oder im Ausland. Dies zwecks Abwicklung und Weiterentwicklung ihrer Dienstleistungen, insbesondere zur Prüfung der Bonität, zu Abrechnungszwecken, zur Leistungsverbesserung oder zu Kommunikationszwecken. Eine sonstige Weitergabe oder ein Verkauf der Kundendaten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zur Abwicklung eines Vertrages, den der Kunde mit Kabelio geschlossen hat, erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Auskunftspflichten.

Kabelio betreibt sichere Datennetze und unternimmt sämtliche zumutbaren Vorkehrungen, um die Kundendaten vor Verlust, Manipulation oder unberechtigtem Zugriff zu sichern. Kabelio kann indes keine Haftung für solche unerwünschten Ereignisse übernehmen.

9. Vertragsänderungen

Kabelio kann diese AGB, Produktbeschreibungen und Leistungsbeschreibungen mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Kabelio für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungsbefugnis gilt nicht für wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, insbesondere Art und Umfang der vereinbarten beiderseitigen Leistungen und die Laufzeit.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb der von Kabelio gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Kabelio weist den Kunden in der Änderungsankündigung auf diesen Umstand hin.

10. Salvatorische Klausel

Falls eine zuständige Behörde in einem Entscheid eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachten sollte, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Kabelio ersetzt in diesem Fall nichtige bzw. unwirksame Bestimmungen durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen.

11. Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt ausschliesslich schweizerischem Recht. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten vereinbaren die Parteien den Sitz der Kabelio, soweit es sich nicht um einen Konsumentenvertrag gemäss Art. 32 Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) handelt. Kabelio ist berechtigt, den Kunden an dessen Wohnsitz zu belangen.


Stand 14.10.2020